Europäischer Grüner Deal?

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2021 den EU-Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden verabschiedet. In dem Aktionsplan wird laut Kommission eine integrierte Vision für 2050 umrissen, von einer Welt, in der die Verschmutzung so gering ist, dass sie für die menschliche Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme keine Gefahr mehr darstellt. Ferner werden demnach die Schritte bis zu diesem Ziel dargelegt. Der Aktionsplan binde alle einschlägigen EU-Politikfelder bei der Verschmutzungsbekämpfung und -prävention mit ein, und ein besonderer Schwerpunkt liege auf dem Einsatz digitaler Lösungen. Vorgesehen sind auch Überprüfungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, damit noch verbliebene Lücken aufgespürt werden und festgestellt wird, wo eine bessere Umsetzung erforderlich ist, um diesen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Ziel des Grünen Deals ist es, einen gesunden Planeten für alle zu schaffen. Um die Umwelt für die Menschen und den Planeten schadstofffrei zu machen, müssen wir jetzt handeln. Dieser Aktionsplan ist eine Richtschnur für unsere Arbeit. Mit den neuen grünen Technologien, die wir bereits haben, können wir die Umweltverschmutzung verringern und neue Geschäftsmöglichkeiten erschließen. Auch Europas Bemühungen um den Wiederaufbau einer Wirtschaft, die sauberer, fairer und nachhaltiger ist, müssen zur Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels beitragen.“

Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius erläuterte: „Umweltverschmutzung schadet der Gesundheit, wovon vor allem die am stärksten gefährdeten und sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen betroffen sind. Außerdem ist sie eine der Hauptursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt. Es spricht mehr denn je dafür, dass die EU im weltweiten Kampf gegen die Umweltverschmutzung die Führungsrolle übernimmt. Mit dem Null-Schadstoff-Aktionsplan werden wir eine gesunde Umwelt für die Europäerinnen und Europäer schaffen, zu einem resilienten Wiederaufbau beitragen und den Übergang zu einer sauberen und klimaneutralen Kreislaufwirtschaft fördern.”

Konkrete Maßnahmen

Um die EU auf Kurs zu einem gesunden Planeten für gesunde Menschen im Jahr 2050 zu bringen, sieht der Aktionsplan Etappenziele für die Verringerung der Umweltverschmutzung an der Quelle bis 2030 vor. Dies sind:

  • Verbesserung der Luftqualität, um die Zahl der durch Schadstoffe in der Luft verursachten vorzeitigen Todesfälle um 55 % zu verringern;
  • Verbesserung der Wasserqualität, indem dafür gesorgt wird, dass weniger Kunststoffabfälle ins Meer (50 %) und weniger Mikroplastik in die Umwelt (30 %) gelangen;
  • Verbesserung der Bodenqualität, indem Nährstoffverluste und der Einsatz chemischer Pestizide um 50 % reduziert werden;
  • Verringerung des Anteils der Ökosysteme in der EU, in denen Schadstoffe in der Luft die biologische Vielfalt gefährden;
  • Verringerung der Zahl der Menschen, die unter einer chronischen Belastung durch Verkehrslärm leiden, um 30 % und
    erhebliche Reduzierung des Abfallaufkommens insgesamt sowie des Restmülls um 50 %.

Im Aktionsplan sind unter anderem folgende Leitinitiativen und Maßnahmen vorgesehen:

  • Engere Angleichung der Luftqualitätsnormen an die jüngsten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation;
  • Überprüfung der Normen für die Wasserqualität, auch von Flüssen und Meeren in der EU;
  • Reduzierung der Schadstoffbelastung im Boden und Förderung der Wiederherstellung;
  • Überprüfung eines Großteils des EU-Abfallrechts, um die Grundsätze der sauberen Kreislaufwirtschaft in die Vorschriften einzubinden;
  • Förderung der Null-Schadstoffbelastung durch Produktion und Verbrauch;
  • Einrichtung eines Scoreboards der Umweltleistung der EU-Regionen, um das Null-Schadstoff-Ziel in allen Regionen zu fördern;
  • Verringerung gesundheitlicher Benachteiligungen durch den zurzeit unverhältnismäßig hohen Anteil an schädlichen Gesundheitsauswirkungen bei den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen;
  • Verringerung des externen ökologischen Fußabdrucks der EU durch Beschränkungen der Ausfuhr von Produkten und Abfällen in Drittländer, die schädliche bzw. toxische Auswirkungen haben;
  • Einrichtung so genannter „Living Labs“ für grüne digitale und intelligente Null-Schadstoff-Lösungen;
  • Konsolidierung der EU-Wissenszentren für Null-Schadstoffemissionen und Einrichtung einer Null-Schadstoff-Plattform für Interessenträger;
  • Verstärkung der Durchsetzung von Null-Schadstoff-Bestimmungen mit Umwelt- und anderen Behörden.

Zusammen mit der 2020 verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien setzt der Aktionsplan das Null-Schadstoff-Ziel der EU für eine saubere Umwelt in die Tat um. Er geht Hand in Hand mit den EU-Zielen Klimaneutralität, Gesundheit, biologische Vielfalt und Ressourceneffizienz und baut auf Initiativen in den Bereichen Energie, Industrie, Mobilität, Nahrungsmittel, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft auf.

Während der diesjährigen Grünen Woche der EU, der größten Veranstaltung zum Thema Umweltpolitik, die vom 1. bis zum 4. Juni stattfindet, können Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen EU sowohl auf der Hauptkonferenz in Brüssel als auch online und im Rahmen von mehr als 600 Partnerveranstaltungen aus vielen verschiedenen Blickwinkeln über das Null-Schadstoff-Ziel diskutieren.

Hintergrund

Umweltverschmutzung ist die häufigste umweltbedingte Ursache für psychische und körperliche Erkrankungen und vorzeitige Todesfälle insbesondere bei Kindern, Menschen mit Vorerkrankungen und älteren Menschen. Stärker benachteiligte Wohngebiete liegen häufig in der Nähe kontaminierter Standorte oder leiden unter einem sehr hohen Verkehrsaufkommen. Eine schadstofffreie Umwelt trägt auch maßgeblich zum Schutz unserer biologischen Vielfalt und unserer Ökosysteme bei, denn Verschmutzung ist eine der Hauptursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt. Verschmutzte Ökosysteme können Kohlendioxid und Schadstoffe in der Luft und im Wasser nicht mehr wie bisher binden.

Einem kürzlich veröffentlichten Bericht der EUA über Gesundheit und Umwelt zufolge sind in der EU jährlich über 400 000 vorzeitige Todesfälle (einschließlich durch Krebs) auf Luftverschmutzung und 48 000 Fälle koronarer Herzerkrankungen sowie 6,5 Millionen Fälle chronischer Schlafstörungen auf Lärmbelastung zurückzuführen, neben anderen Krankheiten, die beiden Ursachen zugerechnet werden können.

Die EU hat bereits etliche Ziele zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung festgelegt. Rechtsvorschriften über Luft, Wasser, Meere und Lärm sehen Umweltqualitätsziele vor, und viele Gesetze gehen die Verschmutzungsquellen an. Außerdem hat die Kommission in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und in der Biodiversitätsstrategie einige allgemeingültige Ziele für die Verringerung von Nährstoffverlusten und des Einsatzes von Pestiziden verkündet, die zur Erreichung unserer Biodiversitätsziele beitragen sollen.

Bild oben: Der Erhalt der natürlichen Umwelt für kommende Generationen und die Begrenzung des Klimawandels rücken immer mehr in den Fokus der EU-Kommission. Foto: Pixabay/Free-Photos