Ist die EU in Sachen Nachhaltigkeit auf dem richtigen Weg?

Die Konjunkturmaßnahmen in der derzeitigen Corona-Pandemie sollen sowohl die aktuelle Wirtschaftskrise eindämmen als auch langfristig für eine zukunftsfähige Wirtschaft genutzt werden. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – auch Recovery and Resilience Facility (RRF) – der Europäischen Union (EU) stellt dafür rund 672,5 Milliarden Euro für die von den Mitgliedstaaten erstellten nationalen Konjunkturpläne bereit. Im Juli 2020 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass sie mit einer grünen Transformation in Einklang gebracht werden müssen. Aber werden die vorgeschlagenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten diesen Ambitionen auch gerecht? Der “Green Recovery Tracker”, ein gemeinsames Projekt des Wuppertal Instituts und E3G in enger Zusammenarbeit mit nationalen Expertinnen und Experten, nimmt die nationalen Konjunkturmaßnahmen dafür unter die Lupe und analysiert sie.

Der “Green Recovery Tracker” bewertete bisher neun nationale Konjunkturpläne der EU aus Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Bulgarien, Lettland, Polen, der Slowakei und Slowenien. Weitere Analysen folgen in den kommenden Wochen, sobald weitere Konjunkturpläne der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die ersten Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die EU auf einem guten Weg zu einem grünen Aufschwung befindet. Bisher wurden rund 133 Milliarden Euro zur Unterstützung der grünen Transformation bereitgestellt.

“Wir freuen uns, dass die EU-Mitgliedstaaten die Gelegenheit ergreifen, dringend benötigte Investitionen in eine grüne wirtschaftliche Erholung zu tätigen”, sagt Johanna Lehne, Senior Policy Advisor bei E3G. “Die Pläne, die wir bisher gesehen haben, sind mehr als nur fiskalische Anreize mit Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Übergangsinfrastruktur.” Polen beispielsweise nutzt die Konjunkturmittel, um seine Offshore-Windenergie-Industrie auszubauen. Spanien plant umfangreiche Investitionen in eine inklusivere Energiewende und will seine Ziele für erneuerbare Energien beschleunigen. Bulgarien unterstützt die Energieeffizienz- und erneuerbare Heizungsmaßnahmen für freistehende Häuser, die nicht an Wärme- und Gasnetze angeschlossen sind.

Auswirkungen der Maßnahmen teilweise noch gar nicht absehbar

Noch ist nicht sicher, dass die Wirtschaft auf den richtigen Weg für langfristige Herausforderungen ist. Denn bei vielen Plänen liegen die Details noch nicht vor, wie beispielsweise Maßnahmen umgesetzt und welche konkreten Projekte gefördert werden sollen. Die Daten des “Green Recovery Tracker” belegen, dass rund 76 Milliarden Euro oder 21 Prozent der geplanten Gesamtausgaben in Maßnahmen fließen, deren Klimaeffekt noch nicht abschätzbar ist. Diese könnten nach der Umsetzung sowohl positiv als auch negativ sein. Es stehen in den kommenden Wochen und Jahren wichtige Entscheidungen an, in denen die Pläne der Mitgliedstaaten fertiggestellt und von den europäischen Institutionen überprüft werden, sobald sie umgesetzt werden.

Aufschwung und Klimaneutralität in Einklang bringen

“Es bleibt abzuwarten, ob die EU den wirtschaftlichen Aufschwung mit dem langfristigen Ziel der Klimaneutralität in Einklang bringen kann”, sagt Timon Wehnert, Leiter Büro Berlin und Senior Researcher am Wuppertal Institut, und ergänzt: “Das Risiko ist hoch, dass Maßnahmen, die auf den ersten Blick ‘grün’ aussehen, letztlich fossile Energieträger unterstützen oder auch einige Pläne schädliche Maßnahmen enthalten.” Beispiele hierfür seien etwa Investitionen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro in dringend benötigte Effizienzmaßnahmen in Polen, mit denen auch Erdgaskessel gefördert werden könnten, Investitionen von rund 244 Millionen Euro in die bulgarische Gasinfrastruktur, wobei derzeit unklar ist, ob diese Infrastruktur auch für Wasserstoff genutzt werden kann, sowie rund 723 Millionen Euro für das Straßennetz in Portugal.

Die meisten bisher vorliegenden Entwürfe für Konjunkturprogramme wurden nicht von effektiven Steuerungsmechanismen oder Reformen begleitet. Oft werden die Gelder zur Finanzierung bereits vereinbarter Programme verwendet, anstatt neue transformative Maßnahmen aufzusetzen. Darüber hinaus fehle es oft an Leistungsindikatoren und Schritten, um die Anpassung der Sanierungsmaßnahmen an den breiteren politischen Rahmen der Energiewende sicherzustellen.

Politischer Kontext der nationalen Konjunktur- und Resilienz-Pläne

Alle EU-Mitgliedstaaten müssen bis Ende April 2021 nationale Konjunkturpläne vorlegen, um die Mittel der 672,5 Milliarden Euro schweren Recovery and Resilience Facility (RRF) abrufen zu können. Die RRF-Verordnung sieht vor, dass mindestens 37 Prozent der Gelder, die in den nationalen Plänen ausgegeben werden, die Klimaziele unterstützen, während der Rest der Gelder dem grünen Übergang “keinen signifikanten Schaden” zufügen sollen. Um diese Kriterien zu erfüllen, überprüft die Europäische Kommission die Pläne formal sobald sie vorliegen. Das Europäische Parlament kontrolliert diese anschließend. Hier gehts zum Green Recovery Tracker.

Bild oben: Die EU gibt gerade viel Geld aus, ob es der Nachhaltigkeit dient, das kann man mit dem Green Recovery herausfinden. Foto: Pixabay