Der Entwurf des neuen ElektroG wurde vor einigen Wochen vorgestellt, jedoch fällt die Bewertung der mittelständischen Recycling- und Entsorgungswirtschaft enttäuschend aus. Die Erwartungen wurden nicht erfüllt, und die Bundesregierung verpasst eine wichtige Gelegenheit, um das Sammeln und die sichere Entsorgung von Elektroaltgeräten zu verbessern. Zwar wird die fachgerechte Annahme durch geschultes Personal an kommunalen Wertstoffhöfen beibehalten, was positiv hervorzuheben ist, doch ist das bei Weitem nicht ausreichend.
Der bvse hatte konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht und in Gesprächen mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) auf die Minimierung von Brandrisiken in der Vorkette hingewiesen. Diese Vorschläge stießen jedoch auf Widerstand, insbesondere im Kanzleramt und bei der FDP, die die Herstellerseite nicht weiter belasten wollte.
Große Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht zu erwarten. Die Diskussion wird sich voraussichtlich auf Details wie die Rücknahme von Geräten bis zu einer Größe von 25 cm oder 50 cm beschränken – Themen, die das Kernproblem der Altgeräterücknahme nicht lösen.
Brandschutz ist eine bedeutende Herausforderung
Brandschutz ist eine bedeutende Herausforderung für die Branche, die bereits aktiv Maßnahmen ergreift. Auf Anregung des bvse haben sich die Branchenverbände BDE, BDSV und VDM in einem Brief an den Bundeskanzler gewandt, was Bewegung in der Sache erzeugt hat. Dies führte zu einem Spitzengespräch mit der Umweltabteilung des Kanzleramts im Oktober und wird in weiteren Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium vertieft. Auch auf politischer Ebene, etwa in Gesprächen mit Björn Simon, dem Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kreislauf- und Abfallwirtschaft, wird an einer Lösung gearbeitet.
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie im Fokus
Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie rückt ebenfalls in den Fokus. Der aktuelle Endbericht spricht sich zwar für mehr Recycling aus, jedoch fehlen konkrete Zielvorgaben und Zeitpläne. Auch im Bereich der Normung gibt es erhebliche Lücken. Hier wäre eine gezielte Förderung notwendig, um kleineren und mittelständischen Unternehmen die Teilnahme an Normierungsprozessen zu ermöglichen. Ansonsten profitieren vor allem die großen Konzerne.
Die Verordnung zur Abfallverbringung ist ein weiteres wichtiges Thema. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht ein Verbot der Verbringung von Elektroschrott in Nicht-OECD-Länder sowie ein strenges Notifizierungsverfahren für OECD-Staaten vor. Auch der innereuropäische Transport von ungefährlichem Elektroschrott soll notifizierungspflichtig werden, was die Branche erheblich belasten könnte. Über den europäischen Dachverband EuRIC wurde diese Regelung kritisiert. Bis Anfang 2027 sollen die aktuellen Regeln für den Transport innerhalb Europas beibehalten werden, was der Branche eine gewisse zeitliche Erleichterung verschafft.
Für eine zügige Umsetzung der Verordnung sind vor allem effiziente Notifizierungsverfahren erforderlich. Hierbei spielt der Aufbau einer digitalen Infrastruktur eine entscheidende Rolle, um die Bearbeitung zu beschleunigen und Transparenz sowie Effizienz sicherzustellen.
Insgesamt wünscht sich die Recycling- und Entsorgungswirtschaft, dass die Politik die Kreislaufwirtschaft strategisch und konsequent fördert, insbesondere durch die Verbesserung der Sicherheit und Effizienz in der Erfassung und Entsorgung von Elektroaltgeräten. Um wertvolle Sekundärrohstoffe zu gewinnen, sollten die Erfassungsprozesse besser auf die Behandlung abgestimmt werden. Ein einheitlicher und praxisnaher Rahmen würde der Branche dabei erheblich helfen.
Titelfoto: Circular Technology
