Das DIW hat Klimapartnerschaften mit Schwellenländern am Beispiel von Südafrika analysiert. Das Ergebnis: Die weltweite Energiewende kann nur in Kooperation von Industrieländern mit den Empfängerländern gelingen. Dabei genügen finanzielle und technische Unterstützung allein nicht. Vielmehr müssen die Bedingungen der Zusammenarbeit stärker beachtet werden. Soziale Fragen entscheiden wesentlich über den Erfolg der Energiepartnerschaft.
Investitionen in die Technik erneuerbarer Energien reichen nicht aus, um den Energiesektor in Schwellenländern klimafreundlich und sozial verträglich umzubauen. Nur mit einem grundlegenden Veränderungsprozess und mit neuen staatlichen Strukturen werden sie sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energien lösen und die Versorgung auf Erneuerbare umstellen, analysieren Wissenschaftler*innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am Fallbeispiel von Südafrika.
„Der Erfolg der Energiewende wird stark davon abhängen, ob man den Menschen, die an der Kohlewirtschaft Südafrikas hängen und damit dreimal mehr als in normalen Jobs verdienen, eine Perspektive geben kann“, sagt Heiner von Lüpke, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Klimapolitik im DIW Berlin. Mit Charlotte Aebischer und Martha Bolaῆos hat von Lüpke für die Analyse der Partnerschaft für eine sozial gerechte Energiewende am Beispiel Südafrika Befragungen von Expert*innen von Forschungseinrichtungen und Vertreter*innen Südafrikas ausgewertet.
Entscheidend sind neue Arbeitsplätze und bezahlbarer Strom
Laut Analyse reicht es nicht, dass die internationalen Geberländer wie Deutschland Geld überweisen und die Fördermilliarden an Bedingungen für den Aufbau von erneuerbaren Energien knüpfen. In Südafrika gebe es teils widerstreitende Positionen für und wider den Kohleausstieg und den Umstieg auf eine klimafreundliche Energieversorgung mit Solaranlagen, Windparks und anderen Strukturen der erneuerbaren Energien. Entscheidend in der Debatte ist: Der Strom muss erschwinglich sein und Arbeitsplätze entstehen. Nach Analyse des DIW Berlin interessieren sich die Geberländer jedoch vor allem für Investitionsprojekte in der Stromerzeugung. Einige Vertreter*innen Südafrikas sorgen sich daher um „Neo-Kolonialismus“. Sie fürchten, dass eine Privatisierung im Energiesektor einzig neue Märkte für westliche Unternehmen schafft.
Geber und Empfänger müssen gemeinsam an sozialen Lösungen arbeiten
Südafrika verfügt über mehrere Milliarden Tonnen Kohlevorkommen. Teile des Landes leben daher vom Kohleabbau, Kraftwerke verstromen die Kohle. Die landesweite Stromversorgung ist marode, Stromausfälle sind an der Tagesordnung. Aufgrund der enormen Kohlevorkommen exportiert Südafrika Millionen Tonnen Kohle auch nach Deutschland. Mit anderen Industrieländern der G7 und der EU hat Deutschland 2021 eine Partnerschaft für eine sozial gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) mit Südafrika geschlossen. Die Industrieländer gewähren Südafrika 8,5 Milliarden US-Dollar für den Umbau der Energieversorgung auf CO2-freie Techniken, davon zahlt Deutschland eine Milliarde US-Dollar. Die sozial-ökologische Transformation Südafrikas brauche Zeit und eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den Geberländern der G7 und der Europäischen Union und dem Empfängerland Südafrika. „Umschulungen und neue Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien werden darüber entscheiden, die Energiewende in Südafrika auch politisch durchführbar zu machen“, sagt von Lüpke. „Ohne dieses sozial gerechte Element, wenn sich die Geberländer also nur auf die technischen und finanziellen Aspekte der Energiewende konzentrieren, wird das sehr schwer.“
Die Lehre aus dem Fallbeispiel Südafrika zeigt: In einem Dialogprozess sollten die Geberländer und die Empfänger in einer Energiepartnerschaft genau definieren, welche Maßnahmen zu sozialem Ausgleich bei der Energiewende führen, schlagen die Autor*innen vor. Die Vertreter*innen von Industrie- und Schwellen- oder Entwicklungsländern müssten beide einen Part erfüllen, wie das Fallbeispiel Südafrika zeigt: die Geber bei der Bereitstellung der Finanzierung und die südafrikanische Seite bei der entsprechenden Sozialpolitik – nur so kann das für die Kooperation notwendige Vertrauen aufgebaut werden.
Bild oben: Soziale Aspekte spielen eine wesentliche Rolle bei den Erfolgsaussichten von Klimaschutzprojekten. Grafik: DIW Berlin
