Konjunkturpaket muss massive Sanierungsrückstände in Deutschland aufholen, bis zu 25 Milliarden Euro jährlich an Förderung notwendig. Fehlende Umsetzung von Effizienzvorgaben im öffentlichen Gebäudebereich sind unkalkulierbares Risiko für deutsche Klimaziele. DUH und FragDenStaat fordern in der Aktion Klima-Gebäude-Check dazu auf, Klimabilanz öffentlicher Gebäude aufzudecken.

In einem gemeinsamen Appell von Wirtschafts- und Umweltverbänden fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur geplanten Sanierungsoffensive der EU. Die europäische Kommission hat im Oktober mit ihrer Strategie zur „Renovierungswelle“ einen ambitionierten Aufschlag für eine EU-weite Sanierungsoffensive gemacht. Nun ist die Bundesregierung gefragt, die Gebäudedämmung mit einem ehrgeizigen Konjunkturprogramm voranzubringen. Gleichzeitig muss sich Deutschland im EU-Rat dafür einsetzen, die Weichen in Richtung eines klimaneutralen Gebäudebestands zu stellen.

Deutschland droht den Anschluss zu verlieren

„Wenn die Bundesregierung jetzt nicht aufpasst, wird sie im Gebäudebereich klimapolitisch völlig den Anschluss verlieren. Mit einer unzureichenden Umsetzung der EU-Emissionsvorgaben werden Strafzahlungen in Milliardenhöhe unvermeidlich. Jede verpasste Sanierungschance in den nächsten Jahren verwandelt den Gebäudebestand in eine gewaltige Altlast für die Energiewende und den Klimaschutz. Ich fordere die zuständigen Bundesminister Altmaier, Seehofer und Schulze dazu auf, endlich ihrer Regierungsaufgabe nachzukommen und tragfähige Konzepte für den Klimaschutz im Gebäudebereich umzusetzen“, so Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Die DUH fordert die klimapolitisch notwendige Anhebung der Sanierungsrate auf drei Prozent jährlich. Ergebnis der katastrophalen deutschen Effizienzpolitik ist, dass diese seit Jahren bei unter einem Prozent stagniert. Die Bundesregierung muss jetzt konkrete Projekte festschreiben und mit ausreichend Mitteln versehen. Das im Corona-Konjunkturpaket veranschlagte Geld reicht nicht ansatzweise als Anschubfinanzierung für die notwendige Renovierungswelle aus. Laut einer aktuellen Studie sind jährlich bis zu 25 Milliarden Euro für den Klimaschutz im Gebäudesektor nötig.

Sanierungsplan für öffentliche Gebäude gefordert

Die DUH fordert die Bundesregierung, alle Landesregierungen und Kommunen dazu auf, bis spätestens Mitte des nächsten Jahres Sanierungspläne mit einem konkreten Zeitplan für die eigenen Gebäude vorzulegen. Dafür müssen die entsprechenden Mittel in den Haushalten eingestellt werden. Um darauf aufmerksam zu machen, dass der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt ist, wie der Sanierungsstand der öffentlichen Gebäude tatsächlich aussieht und welche Potentiale für den Klimaschutz durch Bundes- und Landesregierungen ignoriert werden, ruft die DUH in einer gemeinsamen Kampagne mit FragDenStaat alle Bürgerinnen und Bürger auf, für Transparenz und Klimaschutz aktiv zu werden und die Energieausweise öffentlicher Gebäuden anzufordern. Über www.fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck/ kann jede und jeder die Energieausweise von öffentlichen Gebäuden mit nur wenigen Klicks erfragen. Die Behörden müssen innerhalb von vier Wochen antworten.

Um die Wärmewende zu meistern, muss sich die Bundesregierung außerdem für eine stärkere Förderung von Wärmepumpen und erneuerbarer Fernwärme einsetzen. Neue Ölheizungen muss die Bundesregierung mit sofortiger Wirkung und ohne Ausnahmen verbieten, neue Gasheizungen ab 2025.

„Regierung scheitert an Sanierung“

Eine Schlüsselrolle nimmt hier der öffentliche Bestand ein. Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: „Was eigentlich als Vorbild dienen sollte, erweist sich in der Realität als klimapolitische Großbaustelle. Trotz klarer europäischer Vorgaben scheitert die deutsche Bundesregierung daran, eine Sanierungsstrategie für ihre öffentlichen Bauten vorzulegen. Hier mangelt es bereits an einer systematischen Erfassung über den energetischen Zustand der Gebäude. Wieder einmal muss das Engagement der Bürgerinnen und Bürger die klimapolitischen Versäumnisse der Bundesregierung auffangen.“

Ein Sonderprogramm für die energetische Modernisierung von Nichtwohngebäuden der öffentlichen Hand ist mehr als überfällig. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Sanierungsoffensive zusätzliche Mittel bereitzustellen, um den KfW40 Standard im Neubau und den KfW55 Standard im Bestand für alle Gebäude verbindlich umzusetzen.

Von fil