Das EU-Parlament will Abfall bekämpfen und Wiederverwendung sowie Recycling fördern. Die Abgeordneten billigten am 22. November 2023 den Bericht, der das Mandat des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Regierungen darstellt, mit 426 Stimmen gegen 125 bei 74 Enthaltungen. Die Abgeordneten setzen sich für umfassende Ziele zur Reduzierung von Verpackungen ein – 5 % bis 2030, 10 % bis 2035 und 15 % bis 2040. Speziell für Kunststoffverpackungen sollen die Reduktionsziele noch ambitionierter sein: 10 % bis 2030, 15 % bis 2035 und 20 % bis 2040.
Die Abgeordneten wollen den Verkauf von sehr leichten Plastiktragetaschen (unter 15 Mikrometer) verbieten, es sei denn, sie sind aus hygienischen Gründen erforderlich oder werden als Primärverpackung für lose Lebensmittel verwendet, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Außerdem schlagen sie vor, die Verwendung bestimmter Einwegverpackungen stark einzuschränken, wie z.B. Hotel-Miniaturverpackungen für Toilettenartikel und Schrumpffolie für Koffer in Flughäfen.Um Gesundheitsschäden vorzubeugen, fordern die Abgeordneten ein Verbot der Verwendung von so genannten „forever chemicals“ (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen oder PFAS) und Bisphenol A in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
Wiederverwendung und Nachfülloptionen für Verbraucher fördern
Die Abgeordneten wollen die Anforderungen für die Wiederverwendung und Wiederbefüllung von Verpackungen klären. Endvertreiber von Getränken und Speisen zum Mitnehmen im Gastronomiebereich, wie Hotels, Restaurants und Cafés, sollten den Kunden ermöglichen, eigene Behälter für Speisen und Getränke zum Mitnehmen zu verwenden.
Bessere Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen
Nach den neuen Vorschriften müssen alle Verpackungen wiederverwertbar sein und strenge Kriterien erfüllen, die im Sekundärrecht festgelegt werden. Bestimmte vorübergehende Ausnahmen sind vorgesehen, zum Beispiel für Lebensmittelverpackungen aus Holz und Wachs.
Die Abgeordneten wollen, dass die EU-Länder sicherstellen, dass 90% der in Verpackungen enthaltenen Materialien (Kunststoff, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Pappe) bis 2029 getrennt gesammelt werden.
Keine Einigung bei Pestiziden
Gleichzeitig konnte das Parlament sich nicht auf eine Einschränkung des Einsatzes von Ackergiften einigen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden wurde abgelehnt. Nach einer Debatte am Dienstag, den 21. November, stimmten am Mittwoch 299 Abgeordnete für die Ablehnung des Kommissionsvorschlags in der von den Abgeordneten im Plenum geänderten Fassung, wobei 207 den Vorschlag unterstützten und 121 sich enthielten. Mit dieser Abstimmung hat das Parlament den Kommissionsvorschlag effektiv abgelehnt und die erste Lesung abgeschlossen. Der Rat muss noch über seinen eigenen Standpunkt zu dem Vorschlag entscheiden, um festzustellen, ob er endgültig abgelehnt wird oder zur zweiten Lesung an das Parlament zurückgeht. Im Rahmen des Europäischen Green Deals schlug die Kommission am 22. Juni 2022 eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln als Teil eines Maßnahmenpakets vor, das darauf abzielt, den ökologischen Fußabdruck des Lebensmittelsystems in der EU zu verringern.
Bild oben: Leichtverpackungen aus Kunststoff sollen immer mehr vom europäischen Markt verschwinden. Foto: Pixabay/Elsemargriet
