Die europäische Institution zur Durchsetzbarkeit von REACH-EN-FORCE-Projekten (Forum Enforcement projects) hat eine umfassende Kommentierung der vorgeschlagenen PFAS-Beschränkung an die ECHA gerichtet und spart darin nicht mit Kritik. Das öffentlich zugängliche Dokument sieht etwa Handlungsbedarf bei der Identifizierung der Stoffe, dem Umfang der Beschränkung, der Anwendbarkeit der Beschränkung auf Erzeugnisse sowie Überschneidungen mit bestehenden Regularien. Insbesonere fordert das Forum, Fluorkunststoffe aus dem Beschränkungsvorschlag herauszunehmen.
Schon jetzt herrscht große Unsicherheit bei Fluorpolymerproduzenten, -Verarbeitern und -Anwendern sowie weiteren Marktteilnehmer durch das ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS. Die nun vorgelegten Empfehlungen des Forums deuten darauf hin, dass die mit der Beschränkung befassten europäischen Stellen größere Nachbesserungen an ihrem Vorschlag vornehmen sollten – mit all den damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen und weiteren Implikationen.
Mangelnde Klarheit im Beschränkungsvorschlag
Daher lässt es das Forum nicht an Deutlichkeit vermissen und vertritt die Ansicht, „dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form nur schwer durchsetzbar sein wird.“ So lautet eine Empfehlung, dass die Verfügbarkeit von standardisierten Analysemethoden und die Bereitstellung zusätzlicher Anleitungen erheblich verbessert werden müssen. Auch brauche es zusätzliches Fachwissen in den nationalen Behörden, etwa um die im ECHA-Dossier vorgeschlagenen Ausnahmen für bestimmte Verwendungszwecke in vielen Industriezweigen nachzuhalten.
Die Welt braucht Fluorkunststoffe
Auch deshalb plädiert pro-K dafür, Fluorkunststoffe aus dem Beschränkungsvorschlag herauszunehmen. Die hochmolekularen Fluorpolymere (Anzahl: 38) sind aktuell zwar in der Stoffgruppe der PFAS eingruppiert, ihr chemisches Verhalten unterscheidet sich jedoch in substanzieller Art von den niedermolekularen PFAS-Vertretern (Anzahl: rund 10.000). Als Polymers of low concern (PLC) reichern sie sich weder im menschlichen Körper noch in der Natur an, sie gelten vielmehr als sicher und unbedenklich. Dazu kommt, dass Fluorkunststoffe für viele industrielle Anwendungen etwa für die Energiewende oder den Bau sicherer und prozessoptimierter Industrieanlagen gebraucht werden.
Die Beteiligung des Forums ist ein integraler Bestandteil jedes Beschränkungsverfahrens gemäß REACH. Die Institution berät die wissenschaftlichen Ausschüsse der ECHA (RAC und SEAC) hinsichtlich der Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Beschränkungsmaßnahmen auf nationaler Ebene. Die Hinweise des Forums werden von den wissenschaftlichen Ausschüssen bei der Erstellung ihrer Stellungnahmen berücksichtigt.
Forum Enforcement projects
Das Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung ist ein Netzwerk von Behörden, die für die Durchsetzung der REACH-, CLP- und PIC-Verordnungen in der EU sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein zuständig sind. Das Forum setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats zusammen.
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Bild oben: Die PFAS-Beschränkungen werden von der europäischen Institution zur Durchsetzbarkeit kritisiert. Abbildung: pro-K
