12 Verbände hoffen auf die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft und appellieren an die Bundesregierung, die Möglichkeiten zu nutzen, die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Sie fordern unter anderem ein Deponierungsverbot, eine Regelung für das Batterierecycling und einheitliche Qualitätsstandards für rezyklierte Rohstoffe.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und elf weitere Verbände appellieren an die Bundesregierung, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr für die ökologische Modernisierung der Europäischen Union zu nutzen. Auf Initiative des BDE haben sich die 12 Verbände mit einem Schreiben an Bundesumweltministerin Svenja Schulze gewandt und darin einen sechs Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, die aus ihrer Sicht zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in der EU unverzichtbar sind.
Deponierungsverbot in der gesamten EU gefordert
Zu den Maßnahmen zählen unter anderen ein EU-weites Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle (spätestens ab 2030), die zügige Verabschiedung einer umfassenden Batterierichtlinie sowie die Schaffung einheitlicher Qualitätsstandards für Recyclingrohstoffe.
BDE-Präsident Peter Kurth: „ Mit dem Schreiben an die Bundesumweltministerin wollen wir als Vertreter der zwölf beteiligten Verbände unsere Unterstützung beim Einsatz für mehr Nachhaltigkeit zusagen und signalisieren, dass es uns ernst ist mit unserem Engagement für eine funktionierenden Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union, die ihr Potenzial voll entfalten kann. Für uns als Entsorger steht dabei insbesondere ein Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle in der gesamten EU im Fokus. Seit 2006 gilt dieses Verbot bereits in Deutschland. Nur wenn diese einfachste Art der Abfallbeseitigung europaweit unterbunden wird, erhalten höherwertige Abfallbehandlungsmethoden – und somit auch eine funktionierende Kreislaufwirtschaft – eine Chance. Hier sollte Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Vorreiter sein und Maßstäbe setzen.“
Deutschland übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli 2020 von Kroatien. Die Mitgliedsländer der EU wechseln sich in dieser Funktion turnusmäßig alle sechs Monate ab.
